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Wem es in der Küche zu heiß wird, der feuert die Köchin
Donald Trump sagt, er habe Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen. Geht dabei alles mit rechten Dingen zu, oder sind die Anschuldigungen vorgeschoben?
Die Fed kann sich der Einflussnahme der Regierung anscheinend immer weniger entziehen. Ganz anders in Frankreich, wo die Regierung im Kampf mit dem Parlament inzwischen ihre letzten Trümpfe gezogen zu haben scheint, beobachtet Mark Dowding, Fixed Income CIO bei RBC BlueBay Asset Management.
Hier sein aktueller Marktkommentar:
Lisa Cooks Entlassung war diese Woche das große Gesprächsthema. Cook dürfte diesen Schritt anfechten, mit einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof – und doch setzt sich langsam das Gefühl durch, dass das Weiße Haus nach und nach gegenüber der US-Notenbank die Oberhand gewinnt.
Die Regierung pocht nachhaltig auf Zinssenkungen, um das Haushaltsdefizit zu senken, wobei die Wirtschaftsexperten um Trump die Angst vor damit einhergehenden Inflationsrisiken als unbegründet abtun. Ganz anders die Märkte, die sich für den Fall einer Lockerung sehr wohl um die Preisstabilität sorgen.
Französische Vermögenswerte verloren diese Woche an Wert, als Premierminister Bayrou bekanntgab, Anfang September eine Vertrauensabstimmung durchzuführen. Der Risikoaufschlag zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen weitete sich auf 80 Basispunkte aus. Schon länger deutet sich an, dass Bayrou seinen Haushalt in diesem Herbst nicht wird durchbringen können, wenn er nicht mehr Unterstützung gewinnen kann.
Vielleicht handelt Bayrou nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ und versucht Krisenstimmung zu provozieren, um so die allgemeine Kompromissbereitschaft zu erhöhen. Wir sind skeptisch, ob das funktioniert. Sowohl die Sozialisten als auch der Rassemblement National haben signalisiert, dass sie gegen Bayrou stimmen werden – damit dürfte er kaum noch Chancen haben, sich durchzusetzen und Premierminister zu bleiben.
Unwahrscheinlich ist aus unserer Sicht, dass Macron ohne Neuwahlen einen weiteren Technokraten als Premierminister einsetzen wird, um einen Haushaltsentwurf durchzusetzen. Der Rassemblement National, der letztes Jahr noch gescheitert war, führt in den Meinungsumfragen und könnte nun die Oberhand gewinnen. Macrons Kalkül könnte dabei sogar das Folgende sein: Wenn die Partei der extremen Rechten viele Versprechen an ihre Wähler nicht einhalten kann, wird das ihren Aufstieg bei den Präsidentschaftswahlen 2027 dämpfen.
Dieser politische Umbruch kann französische Staatsanleihen weiter belasten. Wenn in den nächsten Monaten kein Premierminister der Mitte, sondern vom politischen Rand, gewählt werden sollte, könnten die Risikoaufschläge auf rund 100 Basispunkte ansteigen; ein Spiegel der politischen Unsicherheit auf mittlere Sicht. Allerdings ist die parlamentarische Macht in Frankreich begrenzt, was wiederum die mögliche Volatilität in Schach halten könnte.
Macron könnte auch selbst beschließen, die Präsidentschaftswahlen vorzuziehen. Er könnte darauf setzen, dass sich die Wählerinnen und Wähler angesichts der Krise von extremen politischen Kräften abwenden. Eine ähnliche Wette erwies sich allerdings im letzten Jahr bei den vorgezogenen Parlamentswahlen als Fehlschlag, so dass Macron heute deutlich zurückhaltender agieren dürfte.
Frankreich insgesamt steht vor einer großen Herausforderung: Die Bürgerinnen und Bürger sehen eine bestimmte Lebensweise quasi als ihr Geburtsrecht an, sind aber offenbar nicht bereit, entsprechend hart dafür zu arbeiten, damit das Land sich diese Standards leisten kann.
Aus diesem Grund lebt Frankreich schon seit Jahren über seine Verhältnisse, zeigt aber wenig Bereitschaft für Veränderungen. Die Verschuldung ist in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen. Wegen seines übermäßigen Haushaltsdefizits von rund 5,5% unterliegt das Land einem Verfahren der Eurozone. Stärkere Haushaltsdisziplin ist unerlässlich.
Ausblick
Die kommende Woche dürfte aufgrund des US-Feiertags „Labor Day” am Montag ruhig beginnen. Der kommende Monat verspricht jedoch spannend zu werden, mit der Fed im Scheinwerferlicht. Im Zusammenhang mit Cooks Entlassung wurde darauf hingewiesen, dass auch die Gouverneure Robert Kaplan und Richard Clarida unter Biden aufgrund von Vorwürfen wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit privaten Wertpapierverkäufen zurückgetreten sind.
In dieser Hinsicht mag es überraschen, dass Lisa Cook trotz der gegen sie erhobenen Vorwürfe beschlossen hat, im Amt zu bleiben, selbst wenn manche diese als übertrieben und nach Trumps Vorgaben aufgeblasen einstufen. Es könnte einen auch der Eindruck beschleichen, dass die von Biden ernannte Gouverneurin nicht ins Visier geraten wäre, wenn ihre Position zur Geldpolitik stärker mit der des Weißen Hauses übereingestimmt hätte.
Die US-Regierung weiß, dass sie beim Thema Unabhängigkeit der Fed vorsichtig vorgehen muss. Sie wird ins Feld führen, dass auch eine vollkommen unabhängige Fed in den letzten Jahren eine beträchtliche Anzahl von politischen Fehlern begangen habe. Könnte die Unabhängigkeit der Zentralbank in der Vergangenheit nicht vielleicht idealisiert worden sein?
Mehr Gewicht hat jedoch, dass Präsident Trump es gewohnt ist, seinen Willen durchzusetzen. Er lässt nicht den geringsten Zweifel daran, welche Zinspolitik er wünscht.
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